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November-Lockdown – Corona-Regeln – Teil 2

Heute wollen wir uns weiter mit dem geltenden Corona-Regelwerk beschäftigen. Wie jüngst berichtet ist ja Individualsport, also etwa alleine oder zu zweit joggen gehen, weiter erlaubt.

Hotels für Touristen geschlossen

Gleichzeitig dürfen Hotels und Pensionen keine Touristen mehr aufnehmen. Geschäftsreisen sind aber weiter ausdrücklich gestattet. Ferner müssen Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios schließen. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten oder Fußpflege sind weiter möglich. Auch Friseursalons bleiben geöffnet.

Läden weiter offen

Im Gegensatz zu Belgien bleibt der komplette Einzelhandel bei uns in deutschen Landen offen. ABER – es gibt Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen. Wundern Sie sich also nicht, wenn sie dann des öfteren vor dem Laden warten müssen, ehe sie reinkommen.

Waldhammer-Tipp des Tages:

Bußgelder im Fokus

Und dann müssen wir uns an der Stelle auch mit den Bußgeldern in Sachen Corona beschäftigen. Ein sehr unschönes Thema, aber gerade mit Blick auf Maskenpflicht wohl kaum verzichtbar. Hier können Sie sich unter

www.bussgeldkatalog.org

schlau machen.

Wir haben aber hier die wichtigsten Regeln für die einzelnen Bundesländer (Stand Ende Oktober 2020) aufgeführt.

In Baden Württemberg liegt das Spektrum der Bußgelder von mindestens 25 Euro für Verstöße gegen die Maskenpflicht auf Schulgeländen bis zu 250 Euro bei Falschangaben bei den Personalien in Gaststätten. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sind mindestens 100 Euro fällig. In Geschäften müssen Maskenverweigerer mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro rechnen.

Im Nachbarland Bayern ist indes das Tragen einer Maske im ÖPNV für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend. Nur mit einem ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich. Der Bußgeld-Regelsatz liegt bei 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen. Sobald der Grenzwert von 50 Neuinfektionen in einer Region in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner überschritten ist, gibt es auf stark besuchten öffentlichen Plätzen eine Maskenpflicht. Wer in Gaststätten falsche Angaben macht, muss auch in Bayern mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen.

Über die Bußgelder in den anderen Ländern dann morgen mehr.

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Auch 2021 kein normaler Sommerurlaub…

Wie gestern be- und versprochen wollen wir uns heute mit einigen höchst interessanten, ja überaus wichtigen Aussagen des Weltärztepräsidenten, Herrn Montgomery, beschäftigen.

Impfstoff kein Allheilmittel

Und hier ist bei vielen Menschen ja die Hoffnung groß, dass uns ein „Impfstoff“ bald aus der Patsche helfen werde. Der erfahrene Arzt ist da etwas vorsichtiger, ja durchaus nachdenklicher. Ein Impfstoff sei kein Allheilmittel, so seine gegenüber der “Rheinischen Post” geäußerte Meinung.

Es werde “zwei, drei Jahre dauern” bis die Bevölkerung durchgeimpft sei. Immerhin werde die Europäische Union vorbereitet sein, wenn ein Impfstoff auf den Markt kommt. Gegenüber ntv sagte er, dass die EU etwas sehr Kluges gemacht habe.

Gehören solche Bilder auch 2021 der Vergangeheit an?

Sie habe sehr viel mehr Impfdosen bestellt bei den Produzenten, als sie selbst braucht. Einen Teil davon werden wir an Länder verschenken, die es sich nicht leisten können. Es sei ein weltweites gemeinsames Interesse an einer durchgeimpften Weltbevölkerung gegeben.

Waldhammer-Tipp des Tages:

Ob ein Impfstoff überhaupt umfassenden Schutz vor der durch das Coronavirus ausgelösten Krankheit Covid-19 bieten könnte, ist für Montgomery derzeit noch nicht absehbar. Zwar glaubt Herr Montgomery schon, dass wir einen Impfstoff bekommen werden, aber wie wirksam der sei, müsse sich erst noch zeigen.

Ohnehin müsse dem Arzt zufolge jedem bewusst sein, dass wir nicht jahrelang im Zustand ewiger Erregung verharren können.

Leider, ja leider müssen wir noch über Jahre mit dem Virus leben und damit umgehen: Abstand halten, Hände waschen, Masken tragen – das ist das Fazit von Herrn Montgomery.

Folglich werde es seiner Meinung nach auch 2021 keinen normalen Sommerurlaub geben.

Stellen wir uns jetzt schon darauf ein!

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Corona-Pandemie – Würden Sie sich impfen lassen?

Corona und Impfen – das polarisiert und ist stark emotional belastet. Zweifelsohne. Noch gibt es ja keinen in deutschen Landen offiziell zugelassenen Impfstoff. Aber es würde uns nicht wundern, wenn dann irgendwann im kommenden Jahr ein im Eiltempo durchgepeitschter Impfstoff der Öffentlichkeit präsentiert werden würde.

Würden Sie sich impfen lassen?

Somit ist ein jede/r von uns gefordert, sich hierüber Gedanken zu machen. Normalerweise dauert es ja Jahre, mitunter auch Jahrzehnte, ehe gegen ein neues Virus ein guter, allen voran sicherer Impfstoff entwickelt wird.

Wir sind da tendenziell vorsichtig und würden uns höchst wahrscheinlich zunächst nicht impfen lassen. Die Gefahren, inbesondere die langfristigen Nebenwirkungen können in der Kürze der Entwicklung eines etwaigen neuen Impfstoffs schlicht nicht hinreichend genug erforscht werden. Das ist unsere ureigene Sicht der Dinge.

Waldhammer-Tipp des Tages:

Mehrheit würde sich impfen lasssen….

Interessant ist jedenfalls, dass sich etwa 70 Prozent der Deutschen laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen das Corona-Virus impfen lassen würde. Voraussetzung sei aber ein Impfstoff ohne nennenswerte Nebenwirkungen. Und da sind wir wieder beim Problem. Oftmals zeigen sich etwaige Nebenwirkungen erst nach Jahren/Jahrzehnten.

Aus der Studie ging auch hervor, dass sich fast die Hälfte der Befragten für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen habe. Ein Zwang, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, könnte laut DIW eine Alternative zu anderen Zwangsmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Sperrstunden sein.

Dabei ist die Zustimmungsrate zu einer Impfpflicht bei denjenigen, die sich freiwillig impfen lassen würden, mit rund 60 Prozent deutlich höher als bei denjenigen, die sich nicht freiwillig impfen lassen würden

Ja, das Thema Impfen ist und bleibt heiß diskutiert und hoch emotional.

Jüngst äußerte sich insofern auch der Welt-Ärztepräsident. Mehr dazu morgen.

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Hohe Hürden für den Corona-Impfstoff

Wir leben ja gerade inmitten der Corona-Pandemie. Tagtäglich erreichen uns insofern neue Nachrichten. Und an der Stelle müssen selbst wir zugeben, dass es mitunter nicht leicht fällt, die wirklich wichtigen aus der Masse der täglich eintrudelnden Meldungen herauszufiltern.

Impfstoff im Fokus

Gerade in diesen wirren Tagen wird oft über einen möglichen Impfstoff, über eine baldig mögliche Impfung berichtet. Und auch über Rückschritte und gravierende Fehlschläge. Wir sind insofern auch sehr skeptisch, dass schon Anfang 2021 ein wirklich guter, ja unschädlicher Corona-Impfstoff vorliegen wird.

Hürden für den Impfstoff

Jüngst lasen wir im Nachrichtenmagazin „Focus“, dass in der sehr angesehenen Fachzeitschrift „Science Translational Medicine“ eine internationale Forschergruppe mögliche Nebenwirkungen eines Impfstoffs thematisiert hat. Es handele sich hierbei um eine Art Rückstoßeffekt, bei dem das Schutzserum das Immunsystem so verwirren würde, dass eine Infektion letztlich schlimmere Folgen nach sich ziehen könne als ohne Impfung.

Waldhammer-Tipp des Tages:

Ähnliche Probleme habe es in der Vergangenheit bei Impfstoffen gegen das Dengue-Virus und gegen andere Sars-Viren gegeben. Die Wissenschaftler fordern insofern die Impfstoffentwicklungsfirmen dazu auf, sowohl jetzt als auch nach einer etwaigen Zulassung auf derartige Effekte zu achten.

Ja, wir sehen das Ganze in der Kürze der Zeit auch als sehr kritisch. Aus unserer Sicht werden wir wohl noch länger als „erhofft“ auf einen wirklich tauglichen, ja guten Impfstoff warten müssen. Wir werden hier die Entwicklung im Hintergrund weiter genau verfolgen und Sie darüber informieren. Versprochen!

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Corona-Pandemie – Harter Kampf um Schadensersatz

Die Corona-Pandemie hat nicht nur drastisches gesundheitliche Folgen. Die finanziellen Konsequenzen sind oftmals auch verheerend. Insofern wird sich der der ein oder andere Infizierte die berechtigte Frage stellen, ob er einen etwaigen Überträger oder anderweitig Verantwortliche verklagen kann.

Ischgl als Negativbeispiel

An vorderster Stelle ist hier das Negativbeispiel Ischgl zu nennen. Der Ort in den Bergen Tirols wurde ja zur Virenschleuder schlechthin. In den vergangenen Wochen meldeten sich sage und schreibe 6.000 Menschen, die einen Schaden gegen die Verantwortlichen vor Ort geltend machen wollen. Amtshaftungsklagen, Sammelklagen und alle möglichen sonstigen rechtlichen Schritte sind da in der Pipeline. Wir werden das Geschehen in Österreich ganz genau verfolgen und Sie über den Ausgang der rechtlichen Aufbereitung informieren.

Grundsatzfragen im Fokus

Außerhalb des krassen Sonderfalls ist es nicht leicht, als Geschädigter in Sachen Corona Schadenersatz zu erhalten.Wenn Sie sich bei einem anderen mit Corona anstecken, ist hier meist Fahrlässigkeit im Spiel. Sprich, wenn der Überträger fahrlässig handelt, wird es schon schwierig. Ganz abgesehen von der Frage, ob der Überträger eindeutig, sprich zweifelsfrei ermittelt werden kann. Praktisch ist das kaum eindeutig feststellbar. Anders sieht es schon dann aus, wenn sie sich das Virus bei einem Menschen einfangen, der eigentlich in Quarantäne sein sollte. Dann ist der Gang zum Anwalt angeraten.

Waldhammer-Tipp des Tages:

Ähnlich sieht es aus, wenn Sie auf einer Veranstaltung waren, bei der nachweisbar deutlich mehr Personen als erlaubt präsent waren. Dann kann es ggf. Sinn machen, rechtlich als Corona-Geschädigter gegen den Veranstalter vorzugehen.

Unter dem Strich haben Corona-Infizierte – zumindest in deutschen Landen – relativ wenig Aussicht auf Schadensersatz. Im Einzelfall kann das aber doch möglich sein. Hier empfiehlt sich dann zumindest der Gang zum Anwalt. Das übernimmt in aller Regel die Rechtsschutzversicherung. Fragen Sie insofern vorher

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Herbstlaub in Corona-Zeiten – Teil 1

Liebe Leser,

alle Jahre wieder fallen im Herbst die Blätter. So auch in diesem Jahr. Corona hin oder her. Wir wollen in einer kleinen Serie auf einige – allen voran auch rechtliche und praktische – Punkte in Sachen Laub eingehen.

Laub auf dem Gehweg

Beginnen wollen wir mit einem Klassiker – sprich Laub auf dem Gehweg. Und dann ggf. auch noch nasses Laub. Hier können oft sehr sturzträchtige Situationen eintreten. Grundsätzlich gilt, dass sich Anwohner im Rahmen ihrer Räum- bzw. auferlegten Verkehrssicherungspflicht darum kümmern müssen, dass der Gehweg vor ihrem Grundstück frei ist. Oftmals gibt es ja genaue Straßenreinigungssatzungen der Kommunen, in denen den Grundstückseigentümern die Reinigungspflicht in der Frontlänge der anliegenden Grundstücke auferlegt wird. Kurzum die Anwohner sind verfplichtet, sich um Laub auf Gehwegen und Flächen direkt vor ihrem Grundstück zu kümmern. Da kommt man leider nicht herum.

Waldhammer-Tipp des Tages:

Fremdes Laub

Auch wenn das Laub von einem Baum stammt, der gar nicht auf dem eigenen Grundstück steht. Und selbst bei erheblichen Mengen an Laub. In dem Kontext kommt es ja oft und regelmäßig zu Nachbarschaftsstreitigkeiten. Und hier kann ein Grundstückseigentümer im Falle störender Einwirkungen von einem anderen Grundstück, die über das zumutbare Maß hinausgehen, durchaus einen angemessenen finanziellen Ausgleich verlangen.

Schlag- und Stichwort ist in dem Kontext ja die sogenannte Laubrente. Aber, hier gilt auch, dass die Hürden extrem hoch liegen, um diese tatsächlich zu beanspruchen. In der faktischen Praxis gibt es nur sehr wenige Fälle, in denen Laubrenten kassiert bzw. gezahlt werden. Anders gesagt, wer etwa draußen auf dem Land im Grünen oder in einer baumreichen Gegend in der Stadt wohnt, muss von vornherein “erhebliche fremde Laubmengen in seinem Garten akzeptieren”.

Und last but not least, wer sich nicht um die Laubentsorgung auf dem Gehweg kümmert, riskiert mitunter ein happiges Bußgeld. Darauf sollte man es im Zweifel nicht ankommen lassen.

Morgen kümmern wir uns dann um die Frage, wie man das Herbstlaub am besten entsorgt.

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